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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

für das Internetangebot unter villio.net sowie sämtlichen dazugehörigen Subdomänen.

Stand: 1. August 2017
  1. Geltungsbereich
    1. Die Inhero GmbH, Karl-Keil-Straße 33D, 08060 Zwickau ("Inhero") erbringt die unter villio.net sowie allen dazugehörigen Subdomänen angebotenen Dienstleistungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (“AGB") sowie der unter https://villio.net/static/pricelist.html abrufbaren Preisliste ("Preisliste"; gemeinsam "Vertragsbedingungen") in der zum Zeitpunkt der Beauftragung jeweils gültigen Fassung.
    2. Der sachliche Geltungsbereich der AGB umfasst das gesamte unter villio.net sowie sämtlichen Subdomänen ("Internetplattform") angebotene Dienstleistungsspektrum sowie jegliche Inanspruchnahme der in diesem Zusammenhang angebotenen Leistungen. Etwaige gesonderte AGB unter einzelnen Subdomänen gelten vorrangig.
    3. Die Vertragsbedingungen gelten gleichermaßen für private und gewerbliche Nutzer sowie für Unternehmer und Verbraucher (gemeinsam "Kunden").
    4. Von diesen Vertragsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden nicht anerkannt, sondern zurückgewiesen
  2. Änderungen der AGB
    1. Inhero behält sich vor, die AGB zu ändern. Änderungen treten in bestehenden Verträgen einen Monat nach dem Datum in Kraft, an dem Inhero die Kunden über die Änderungen informiert hat. Änderungen der Vertragsbedingungen wird Inhero nur vornehmen, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen der Kunden zumutbar ist.
    2. Etwaige Änderungen werden den Kunden mit einer Frist von vier Wochen im Voraus per E-Mail oder in sonstiger Textform und durch entsprechende Veröffentlichung auf der Internetplattform angekündigt. Dabei wird gewährleistet, dass die geänderten Vertragsbedingungen in lesbarer Form abgespeichert und/oder ausgedruckt werden können.
    3. Die Kunden können den Änderungen innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Änderungsankündigung widersprechen. In diesem Fall ist Inhero berechtigt, den bestehenden Vertrag unverzüglich mit Wirkung zu demjenigen Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten Vertragsbedingungen in Kraft treten. Wenn keine Kündigung erfolgt, gelten die bisherigen Vertragsbedingungen weiter.
    4. Widerspricht der Kunde nicht oder nicht rechtzeitig, gelten fortan die geänderten AGB. Inhero wird in der Änderungsankündigung gesondert auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen eines fehlenden Widerspruchs hinweisen.
  3. Vertragsschluss
    1. Die Übermittlung der für die Inanspruchnahme der jeweiligen Dienstleistungen notwendigen Informationen ("Daten" oder "Inhalte") stellt ein bindendes Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Mitgliedschaft auf der Internetplattform dar. Der Kunde erhält im Anschluss an die Übermittlung der notwendigen Daten zunächst eine Eingangsbestätigung („Verifizierung“). Der Vertrag kommt zustande, wenn Inhero dem Kunden nach dessen Verifizierung seinen Account freischaltet, spätestens mit dem Login des Kunden in den frei geschalteten Account. Inhero wird dem Kunden die Leistungen regelmäßig unmittelbar nach Verifizierung freischalten. Eine wie auch immer geartete Garantie ist damit jedoch nicht verbunden (siehe Abschnitt VIII. Nr. 3).
    2. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht. Die Annahme von Agenturaufträgen steht unter dem Vorbehalt der Benennung des Auftraggebers mit ladungsfähiger Anschrift.
    3. Inhero behält sich das Recht vor, über die Veröffentlichung der Inhalte des Kunden nach eigenem Ermessen zu entscheiden. Inhero ist daher berechtigt, die Veröffentlichung von Inhalten der Kunden teilweise oder vollumfänglich ohne Angaben von Gründen zu verweigern. Insbesondere kann Inhero die von den Kunden übermittelten Inhalte vor Veröffentlichung überprüfen und deren Schaltung ablehnen, wenn ihr Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung für Inhero aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist, etwa bei Werbung für Mitbewerber von Inhero.
  4. Leistungsumfang
    1. Der dem Kunden zur Verfügung stehende Leistungsumfang ergibt sich hinsichtlich der frei wählbaren Mitgliedschaften aus der jeweils aktuellen Preisliste https://villio.net/static/pricelist.html.
    2. Inhero ist vorbehaltlich anderslautender behördlicher Anordnung oder gesetzlicher Verpflichtung nach Beendigung des zugrunde liegenden Vertragsverhältnisses nicht verpflichtet, die veröffentlichten Daten der Kunden zu archivieren, zu speichern oder sonst aufzubewahren.
    3. Inhero behält sich das Recht vor, den Umfang der in diesem Abschnitt beschriebenen Leistungen zu ändern bzw. zu ergänzen, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen der Kunden zumutbar ist.
  5. Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde ist verpflichtet, nur solche Daten zur Veröffentlichung zu übermitteln, die frei von rechtswidrigen Inhalten sind, nicht gegen Schutzrechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken-, Namens- und Persönlichkeitsrechte) oder gegen sonstiges geltendes Recht, etwa das Wettbewerbsrecht, verstoßen.
    2. Im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 1 dieses Abschnitts ist der Kunde verpflichtet, Inhero, Ihren verbundenen Unternehmen sowie Erfüllungsgehilfen von allen Schäden, Ansprüchen, Kosten und Aufwendungen (insbesondere notwendigen und angemessenen Anwaltshonoraren) im Zusammenhang damit freizustellen, dass ein Dritter geltend macht, veröffentlichte Daten des Kunden verletzen dessen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder andere Rechte Dritter. Dies gilt nur, soweit den Kunden ein Verschulden trifft.
    3. Soweit die vom Kunden veröffentlichten Daten Bilder oder Grafiken enthalten, müssen diese in unmittelbarem Kontextbezug zu den übrigen Inhalten stehen.
    4. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Veröffentlichung notwendigen Daten frei von Viren oder sonstiger Schadsoftware zu übermitteln. Der Kunde trägt dafür Sorge, indem er die zu übermittelnden Daten vorab durch nach dem neuesten Stand der Technik geeignete Maßnahmen in dem erforderlichen Umfang auf schadhafte Programme oder Programmroutinen überprüft.
    5. Der Kunde ist verpflichtet, keine Daten im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorherige Zustimmung zu veröffentlichen.
    6. Im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehend genannten Verpflichtungen hat Inhero das Recht, die weitere Vertragsdurchführung abzulehnen, übermittelte bzw. bereits veröffentlichte Daten unmittelbar zu löschen oder deren Veröffentlichung vorübergehend zu sperren, ohne dass dem Kunden daraus Ansprüche entstehen. Inhero behält sich zudem die Geltendmachung solcher schuldhaft verursachter Schäden vor, die mit der Übermittlung schadhafter Programme oder Programmroutinen durch den Kunden in Zusammenhang stehen.
  6. Preise, Abrechnung und Verzug
    1. Die Preise der jeweiligen Mitgliedschaft ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisliste. Inhero hat das Recht, seine Leistungen nur gegen Vorkasse zu erbringen.
    2. Abrechnung erfolgt durch Rechnungslegung. Die Rechnung wird dem Kunden im Anschluss an die Leistungserbringung (Freischaltung des Accounts) und im Falle einer Vertragsverlängerung turnusmäßig übersandt. Die zu zahlende Vergütung ist mit Rechnungslegung zur Zahlung fällig.
    3. Im Falle des Zahlungsverzuges ist Inhero nach Mahnung und Nachfristsetzung berechtigt, den zugrunde liegenden Vertrag fristlos zu kündigen. Ergänzend gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Verzug.
  7. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung
    1. Das Recht zur ordentlichen Kündigung besteht für beide Vertragsparteien erstmalig zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn keine der Vertragsparteien den zugrundeliegenden Vertrag mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt. Das Ende der jeweils aktuellen Vertragslaufzeit sowie die Kündigungsfrist werden den Kunden in ihrem Benutzerkonto angezeigt.
    2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der Vertragsparteien gegen Verpflichtungen aus den Vertragsbedingungen, den Datenschutzbestimmungen, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt und der kündigenden Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

      Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer sich aus diesen AGB ergebenden Pflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn die andere Partei die Erfüllung ihrer Verpflichtungen ernsthaft und endgültig verweigert oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Kündigung rechtfertigen.
  8. Haftung, Aufrechnung des Kunden
    1. Für die Inhalte seiner Veröffentlichungen und deren Rechtmäßigkeit ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
    2. Schließt der Kunde aufgrund seiner Veröffentlichungen Verträge mit Dritten, ist Inhero daran nicht beteiligt. Inhero übernimmt in diesem Fall keinerlei Haftung, insbesondere nicht für die Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit der von den Kunden veröffentlichten Daten.
    3. Inhero bemüht sich stets, die Internetplattform 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche verfügbar zu halten. Eine diesbezügliche Garantie kann jedoch nicht übernommen werden. Aufgrund behördlicher Anordnung, Instandhaltungsarbeiten, höherer Gewalt sowie vergleichbaren Umstände kann es vorübergehend zu Beeinträchtigungen der Internetplattform kommen. Für solche Umstände, die sich dem Verantwortungsbereich von Inhero entziehen oder für den Fall, dass insoweit ein Verschulden auf Seiten von Inhero bzw. deren Vertretern nicht vorliegt, wird eine Haftung nicht übernommen.
    4. Werden Inhalte der Kunden fehlerhaft veröffentlicht und hat Inhero dies zu vertreten, hat der Kunde einen Anspruch auf Minderung der Vergütung in angemessenem Umfang oder, soweit die fehlerhafte Veröffentlichung den ursprünglichen Zweck beeinträchtigt, auf Veröffentlichung seiner Daten in fehlerfreier Form. Ist die weitere Veröffentlichung erneut aufgrund eines Umstandes fehlerhaft, den Inhero zu vertreten hat, oder hat Inhero eine gesetzte angemessene Frist zur erneuten Veröffentlichung der Daten des Kunden ergebnislos verstreichen lassen, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern.
    5. Für schuldhaft verursachte Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, haftet Inhero unbegrenzt. Für Sach- und Vermögensschäden haftet Inhero unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Inhero haftet darüber hinaus bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur in Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens. Wesentlich sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen kann (Kardinalpflichten).
    6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Gleiches gilt für etwaige gesetzliche Vorschriften, die eine Verantwortlichkeit ohne Verschulden beinhalten.
    7. Zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Inhero nicht bestritten werden.
  9. Datenschutz
    1. Inhero legt beim Umgang mit personenbezogenen Daten der Nutzer (Kunden sowie sonstige Nutzer) größten Wert auf Datenschutz und beachtet die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telemediengesetz (TMG) sowie das Telekommunikationsgesetz (TKG). Inhero wird insofern personenbezogene Daten nur erheben, verarbeiten und nutzen, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder ein sonstiger gesetzlicher Erlaubnistatbestand vorliegt. Personenbezogene Daten sind in diesem Zusammenhang insbesondere solche, die für eine Veröffentlichung notwendigerweise von den Kunden erhoben werden müssen, z. B. Name, Firma sowie Adresse. Als personenbezogene Daten gelten beispielsweise auch IP-Adressen. Soweit dies gesetzlich zulässig ist oder der Kunde eingewilligt hat, ist Inhero auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zur Nutzung dieser Daten entsprechend den in den Allgemeinen Datenschutzbestimmungen niedergelegten Grundsätzen (siehe dazu unten 3.) berechtigt.
    2. Inhero verwendet die personenbezogenen Daten der Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde kann der Verwendung seiner personenbezogenen Daten jederzeit gegenüber Inhero widersprechen oder seine diesbezügliche Einwilligung widerrufen.
    3. Im Übrigen wird auf die Allgemeinen Datenschutzbestimmungen verwiesen (https://villio.net/static/impressum.html#datenschutz).
  10. Sonstige Bestimmungen
    1. Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    2. Inhero ist berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Ihr vertraglich obliegenden Pflichten zu beauftragen.
    3. Für Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist Zwickau ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus den Vertragsbedingungen, den Datenschutzbestimmungen und den zugrunde liegenden Vertragsverhältnissen entstehenden Streitigkeiten.
    4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen. Besteht insoweit eine gesetzliche Regelungslücke oder würde die strikte Gesetzesanwendung im konkreten Einzelfall zu untragbaren Ergebnissen führen, werden die Vertragsparteien über eine ergänzende wirksame Regelung, die der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen wirtschaftlich möglichst nahekommt, verhandeln.

Verbraucherinformation

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist.

Inhero ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet, außer es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme.